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Kreuzberg Special Interviews Zehn Fragen an... Björn Böhning

Zehn Fragen an... Björn Böhning

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Interviewtermin mit Björn Böhning, dem SPD-Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg. Wir sind im Café Kuchen Kaiser am Oranienplatz verabredet, im Herzen von Böhnings Wahlkreis. Böhning ist überpünktlich. Er wirkt souverän, lächelt viel und schaut trotzdem ernst.  Man merkt recht schnell, dass Böhning ganz Parteisoldat ist und dem linken Flügel angehört. Es sind schwere Zeiten, vor allem für die SPD. Angela Merkel befindet sich im Dauerhoch der Umfragen und bisher scheint es, als ob nur die LINKE aus dem ganzen Frust über die Weltwirtschaftskrise politisches Kapital schlagen kann. Doch der 30-jährige, aus Nordrhein-Westfalen stammende und in Lübeck aufgewachsene Böhning gibt sich kämpferisch.
Seine Themen sind die SPD-Klassiker: "Arbeit für alle", Mindestlohn, mehr tun für Kinderbetreuung und Bildung. Ob das reicht? Böhning tritt in Kreuzberg gegen ein schier übermächtiges politisches Denkmal an. Sein größter Konkurrent heißt Hans-Christian Ströbele, der es auch 2009, zum dritten Mal in Folge, nochmal in den Bundestag schaffen will. Doch Böhning gibt sich betont gelassen - das "schaff' ich schon", sagt sein Gesichtsausdruck. An Ehrgeiz mangelt es ihm nicht. Das zeigt auch seine bisher rasante politische Karriere: 2001 zunächst stellvertretender, von 2004-2007 dann Juso-Vorsitzender und seit 2007 Leiter des Grundsatz- und Planungsreferats bei Klaus Wowereit und Bundestagskandidat. Zehn Fragen also.

kreuzberg24.net: Zu Beginn eine einfache Frage: Mit welchen drei Adjektiven würden Sie sich selbst beschreiben?

Björn Böhning: Gerecht, links, modern.

kreuzberg24.net: ...und die drei wichtigsten Schlagworte Ihres Programms?

Björn Böhning: Soziale Stadt, Arbeit für alle und mehr tun für Kinderbetreuung und Bildung.

kreuzberg24.net: Wer ist Ihr typischer Wähler und wen wollen Sie dazu gewinnen?

Björn Böhning: Ich will vor allem die Familien mit Kindern gewinnen, die hier etwas aufgebaut haben und jetzt nach besserer Kinderbetreuung fragen. Ich will aber auch die Migrantinnen und Migranten gewinnen und drittens diejenigen, die schon lange hier sind und sich bessere soziale Bedingungen wünschen.

kreuzberg24.net: Sie kandidieren für den Bundestag im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg. Was kann denn ein Bundestagsabgeordneter überhaupt noch für seinen Wahlkreis tun, ist die Distanz zu den lokalen Problemen dann nicht viel zu groß?

Björn Böhning: Nein, ganz im Gegenteil. Ich setze mich sehr dafür ein, dass die Mittel für Projekte, wie die „soziale Stadt“, die wir auf Bundesebene haben, hier in den Bezirk fließen. Ich setze mich auch für eine Verstetigung der Programme ein. So könnte zum Beispiel der Bund für auslaufende Quartiersmanagementprogramme, die das Land nicht mehr finanzieren kann, aufkommen.

Und daneben kann man auch mit großen Themen, wie eine Bahn in öffentlicher Hand, dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr hier vor Ort besser ausgebaut wird, zum Beispiel am Ostkreuz.

Die Schulen müssen mehr Sozialpädagoginnen und -pädagogen bekommen und mehr für die frühkindliche Bildung getan werden. Hier kann das Land Berlin nicht alles allein schaffen, der Bund muss mithelfen.

kreuzberg24.net: Erst kürzlich ist der neue Berliner Sozialstrukturatlas veröffentlicht worden. Kreuzberg zählt noch immer zu den sozial benachteiligten Bezirken. Die drei größten Probleme sind Armut, Arbeitslosigkeit und auch das Problem der Gentrifizierung. Als Direktkandidat wird man Sie auch daran messen, wie erfolgreich Sie bei der Bekämpfung der genannten Probleme sind. Wie ist Kreuzberg zu helfen?

Björn Böhning: Das beste Mittel gegen Armut ist erstmal Arbeit schaffen. Wir wollen die vielen Arbeitsplätze im Handwerk, der Kreativwirtschaft, den migrantischen Unternehmen oder auch im Hotel- und Gaststättenbereich sichern und niemand in der Krise allein lassen. Kleine Unternehmen hier vor Ort sollen die Chance erhalten, etwa durch Mikrokredite, die Krise zu überstehen.

Dann müssen wir schauen, wo das Armutsrisiko am größten ist. Das ist besonders bei Alleinerziehenden der Fall. Wir wollen, dass Alleinerziehende eine bessere Beratung und Förderstruktur vorfinden, damit ihre ganz konkreten Probleme gelöst werden.

Der dritte Punkt - Stichwort Gentrifizierung - was kann man dagegen tun? Hier muss vor allem dafür gesorgt werden, dass die Mietnebenkosten nicht ins Unendliche steigen. Dass wir ein Recht auf Mietsenkung dort bekommen, wo Wohnungen nicht saniert sind und dass die Menschen selbst die Möglichkeit haben, ihre „zweite Miete“ zu senken.

kreuzberg24.net: Lassen Sie uns noch kurz bei einem ganz aktuellen Problem bleiben. Noch hat die momentane Weltwirtschaftskrise ihren Höhepunkt nicht erreicht und schon jetzt ist der Unmut auf die Verursacher groß - auch auf die Politik, die dennoch immer neue Versprechen macht. Wie kann die Politik Ängste nehmen?

Björn Böhning: Wir wissen ja selbst noch nicht, wie sich die Krise in den nächsten Monaten auswirkt. Wir tun im Moment alles dafür, dass Arbeit erhalten bleibt und dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden. Wir schaffen mit dem Konjunkturprogramm Arbeit vor Ort. Wir sanieren Schulen und Kitas in unserem Bezirk, das schafft Arbeit bei den Bauunternehmen und gleichzeitig ein gutes Lernklima an den Schulen.

Wir müssen daneben mehr tun für öffentliche Beschäftigung, damit die, die wenig Chancen haben auf dem Arbeitsmarkt, eine Perspektive erhalten. Die Menschen schauen schon sehr genau: werden nur die Banken gerettet, oder wird auch mein Arbeitsplatz gerettet? Und dafür steht die Sozialdemokratie. Dass nicht nur ein Bankenrettungsschirm aufgespannt wird, sondern auch einer für Arbeitsplätze.

kreuzberg24.net: Haben Sie eigentlich noch so etwas wie eine politische Utopie, die Idee von einer besseren Gesellschaft? Oder ist das eine Frage, die einen Realpolitiker im Tagesgeschäft nicht mehr beschäftigt, eine unmoderne Vorstellung des Politikerberufs?

Björn Böhning: Ich lasse mich von der Vision einer guten Gesellschaft leiten, die demokratischer und emanzipierter ist als das, was wir heute haben. Warum den Traum einer besseren Welt aufgeben? Ich glaube, dass wir uns alle davon treiben lassen und dafür auch Menschen mobilisieren können.

kreuzberg24.net: Der Politik wurde offensichtlich „das Heft des Handelns“ aus der Hand genommen. Sie reagiert nur noch auf Krisen, subventioniert hier, kürzt dort. Hat die Politik heute überhaupt noch reale Einflussmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Entwicklungen?

Björn Böhning: Ja, hat sie. Denn alles, was wir heute haben, die Finanzkrise, die Wirtschaftsverfassung wurde von Menschenhand gemacht. Es hat Entwicklungen gegeben in den letzten Jahren, die diese Finanzmärkte gestaltet haben. Man kann auch eine andere, eine sozialere Gestaltung durchsetzen auf dieser Welt. Ich habe lange auf diese Fehlentwicklung hingewiesen und fühle mich heute bestätigt. Das soll jetzt nicht besserwisserisch klingen, aber daran erkennt man erst recht, dass Spielräume für die Politik da sind.

kreuzberg24.net: Ihr stärkster Mitbewerber, Hans-Christian Ströbele, der das Direktmandat für seine Partei bereits zweimal gewonnen hat, scheint in Kreuzberg unbesiegbar. Was sind die Stärken Ströbeles?

Björn Böhning: Ströbele ist eine wichtige Figur der Bundesrepublik gewesen und jemand, der seine Verdienste hat im Bereich der Friedenspolitik und anderen Bereichen. Ich glaube aber, dass die Menschen hier nicht nur nach der nächsten Antikriegsdemo fragen, sondern, wie sieht das aus mit der Kinderbetreuung, wie sieht das aus mit dem Arbeitsplatz? Und hier sehe ich mein Betätigungsfeld.

kreuzberg24.net: Die letzte Frage: wie sieht Kreuzberg für Sie in zehn Jahren aus?

Björn Böhning: Kreuzberg wird weiterhin ein multikultureller Bezirk sein, wo viele Familien mit Kindern wohnen, wo Menschen modern in der Kreativwirtschaft arbeiten und hoffentlich, wenn wir heute die richtigen Weichenstellungen legen, alle Menschen ein Zuhause finden und nicht nur eine gewisse Bohème. Und Friedrichshain wird eine noch pulsierendere Herzkammer dieses Bezirks sein.

kreuzberg24.net: Vielen dank für das Interview.

Kommentare
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Pete Stein 22.04.2009

Hätte ich nich gedacht, dass der mich noch vor den Wahlen überzeugen könnte. Aber so ist er auf dem bestem Wege dahin.
jott 22.04.2009

Gutes Interview! Ich arbeite seit 10 Jahren in Kreuzberg und der Bezirk braucht endlich mehr als Fahrraddemos und Friedenstauben. Danke Ströbele, aber genug ist genug. Ich mag nicht schon wieder lesen, dass dein Fahrrad geklaut wurde und dass füher alles besser war. Böhning hat eine lebensnahe Vision, ist jung und denkt nach vorne. Schade, dass ich ihn als Direktkandidaten nicht wählen kann.
Daniel 22.04.2009

Ich bin zwar nicht überall Böhnings Meinung, aber die Richtung stimmt. Und dass die Grünen schon wieder den Ströbele qua Parteibonzenbonus anbieten – wirklich schade und ein bisschen peinlich. Haben die Kreuzberger Grünen keinen Nachwuchs? Oder keine Inhalte und setzen deswegen auf Personen?
marc 22.04.2009

ich stimme nicht in allen Fragen zu aber was Herrn Ströbele betrifft gebe ich Björn Recht. Ich denke den Weg den er wählt ist der richtige Ansatz.
Noch mal glückwunsch was die bahn betrifft. Alle Ehre was Herr Mehdorn gemacht hat für die Bahn aber genug war genug.

AH 01.05.2009

Interessant, was der Junge uns da von sich verkaufen will. Ich frage mich, für wie dumm er uns eigentlich hält! Er ist eng mit Wowereit verbunden, er arbeitet für ihn - also ist er ganz direkt mitverantwortlich für die Berliner Politik der SPD und diese SPD ist einzig und allein dafür veantwortlich, dass es ganz besonders den Kindern und Familien in unserer Stadt sehr schlecht geht! Schulen und Kitas sind in einem grauenhaften Zustand, weil die SPD die Finanzen in diesem Bereich um Millionen gestrichen hat! Und jetzt kommt er daher und tut unschuldig - so nicht! Er trägt Verantwortung und daran werden wir ihn immer und immer erinnern!!!!
Justus 06.05.2009

Er will sich einsetzen für dies und das. Gut auswendig gelernte Sätze, sagt er immer und überall. Aber warum macht das, wofür er sich einsetzen will, seine Partei nicht längst? Seit Jahren regiert seine Partei in Berlin und könnte seine Ideen umsetzten. Entweder hat er also keinen Rückhalt in der SPD (ist unwahrscheinlich, da er ja enger Vertrauter von Wowereit ist) oder Böhning erzählt Wahlkampf-Märchen um Wähler zu Fangen. Egal für welche Interpretation man sich entscheidet: er wird nichts von dem Umsetzten, was er verspricht. Nochmal: seine Partei regiert im Bund und in Berlin, könnte also alles längst umgesetzt haben - aber Fehlanzeige.
Ein Beispiel noch dazu: die SPD verweigert eine Gesetzesinitiative im Bundesrat gegen massive Mietsteigerungen. Böhning arbeitet für Wowereit. Er trägt diese Verweigerung mit. Die Mieter im Bezirk sind ihm egal.
Und was Ströbele angeht: hat er keine Sachargumente oder warum kommt da nur Polemik als Begründung, warum seine Zeit abgelaufen wäre?
Es scheint, als wolle Böhning mit leeren Versprechen in den Bundestag um einen Schritt nach vorne auf der SPD-Karriereleiter zu kommen. Mit dem Kiez hat das aber wenig zu tun.
maya 08.05.2009

Ich würde mich freuen, wenn Herr Böhning hält, was er verspricht. Aber ich glaube ihm mehr als Herrn Ströbele. Den interessiert Kreuzberg doch gar nicht. Seine Themen sind doch weit weg von hier. Und er wohnt ja noch nicht mal im Kiez. Da geb ich meine Stimme lieber an einen Jüngeren und gebe ihm die Chance das sich mal wieder mehr tut.
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