Zehn Fragen an… Hans-Christian Ströbele

Unsere Interviewserie zur Bundestagswahl 2009 geht weiter. Nach Björn Böhning (SPD), der sich große Hoffnungen macht in diesem Herbst die Wahl zu gewinnen und als Kreuzberger Direktkandidat in den Bundestag einzuziehen, stellten wir unsere zehn Fragen diesmal Böhnings stärkstem politischen Konkurrenten Hans-Christian Ströbele. Ströbele ist nach vielen Jahrzehnten politischer Aktivität, nach seiner Verteidigung von RAF-Terroristen der ersten Generation in den 1970er Jahren, seiner Mitbegründung der linken Tageszeitung TAZ, fast schon so etwas wie ein Denkmal. Anfang Juni 2009 wird er 70 Jahre alt, doch von Altermüdigkeit ist nichts zu spüren.

Wir treffen Ströbele in seinem kleinen Bundestagsbüro, das gerahmt wird von Akten und Papierbergen. Protestarbeiter, Oppositioneller war er immer. Unermüdlich, wenn es um „seine“ Themen ging: Kriegseinsätze stoppen, Atomausstieg, Integration. Oft belächelt für Forderungen, wie die Freigabe von Marihuana oder der Einführung eines muslimischen Feiertags. Doch bei seinen Themen ist es im ernst, Ströbele gilt als zäh und ausdauernd. Als der Außenminister noch Joschka Fischer hieß, machte nicht umsonst die Parole „Ströbele wählen, heißt Fischer quälen“ die Runde. Mal sehen, was er zu Kreuzberg zu sagen hat, geht es ihm doch in erster Linie um seine bundespolitische Arbeit. Wenn er 2009 gewinnt, wäre dies schon seit dritter Sieg in Folge.

kreuzberg24.net: Zu Beginn eine einfache Frage: Mit welchen drei Adjektiven würden Sie sich selbst beschreiben?

Hans-Christian Ströbele: Arbeitsfreudig, engagiert und beharrlich.

kreuzberg24.net: Und die drei wichtigsten Schlagworte Ihres Programms?

Hans-Christian Ströbele: Ich kandidiere erneut für den Bundestag, weil ich weiter helfen möchte, den Afghanistan-Krieg in verantwortbarer Weise zu beenden. Weil ich mich dafür einsetzen will, dass die Hartz-IV-Regelungen korrigiert und auf einen Mindestsatz von 420 Euro angehoben werden – ich empfinde die momentanen Regelungen als zutiefst ungerecht. Und ich kandidiere gerade auch in diesem Wahlkreis, um mich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass wieder Mietobergrenzen festgelegt werden, damit die Mieten nicht so steigen, wie bisher und die Leute aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

kreuzberg24.net: Wer ist Ihr typischer Wähler und wen wollen Sie dazu gewinnen?

Hans-Christian Ströbele: Wenn man allein in Kreuzberg 53 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat, dann sind das Wählerinnen und Wähler aus allen Schichten. Und in den anderen Teilen des Wahlkreises ist es ähnlich – übrigens auch Wählerinnen und Wähler, die mit der Zweitstimme alle möglichen Parteien wählen. Natürlich bemühe ich mich darüber hinaus weitere Wähler zu erreichen, die mein Anliegen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und mich in der Bundespolitik gegen Kriegseinsätze zu engagieren, unterstützen. Ich höre immer wieder, dass viele darüber nachdenken.

kreuzberg24.net: Sie kandidieren für den Bundestag im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg. Was kann denn ein Bundestagsabgeordneter überhaupt noch für seinen Wahlkreis tun, ist die Distanz zu den lokalen Problemen dann nicht viel zu groß?

Hans-Christian Ströbele: Richtig ist, dass ich nicht für die Bezirkspolitik kandidiere und nicht für die Landespolitik, sondern als Bundestagsabgeordneter für die Bundespolitik. Und deswegen habe ich auch Gesetzgebungsbereiche genannt, für die der Bund zuständig ist. Aber – das habe ich in der Vergangenheit gemacht und will ich auch zukünftig tun – trotzdem möchte ich mich den vielen Nöten, Sorgen und Einzelproblemen, die im Wahlkreis auftauchen, auch widmen. Ich bekommen unendlich viele Mails und Zuschriften oder die Leute kommen in meine Sprechstunde und ich versuche hier, so gut es irgendwie geht mit meinen Mitarbeitern, zu helfen. Ich habe in der Vergangenheit gemerkt, dass hier die Reputation eines Bundestagsmandats den Rückhalt gibt, das Eine oder Andere zu erreichen.

kreuzberg24.net: Erst kürzlich ist der neue Berliner Sozialstrukturatlas veröffentlicht worden. Kreuzberg zählt noch immer zu den sozial benachteiligten Bezirken. Die drei größten Probleme sind Armut, Arbeitslosigkeit und auch das Problem der Gentrifizierung. Als Direktkandidat wird man Sie auch daran messen, wie erfolgreich Sie bei der Bekämpfung der genannten Probleme sind. Wie ist Kreuzberg zu helfen?

Hans-Christian Ströbele: Indem für die vielen ALG-II-Beziehern die Transferleistungen aufgestockt werden – das habe ich immer wieder gefordert. Und man kann gegen die Mietsteigerungen und Vertreibungen gesetzgeberisch etwas machen – man darf ja nicht vergessen: in Westberlin und in der Bundesrepublik hat es das ja schon gegeben, Mietobergrenzen, Kappungsgrenzen, die herabgesetzt wurden. Ein Bundestagsabgeordneter allein kann natürlich kein Gesetz verabschieden. Ich kann hier nur immer wieder um Mehrheiten werben – wie ich das ja auch für die Legalisierung von Marihuana und Cannabis getan habe, bisher leider ohne Erfolg, weil die anderen Parteien sich dem total verweigern.
Als Sprachrohr und kann mit den Möglichkeiten im Bundestag, dem Medienzugang, versuchen, Probleme immer wieder öffentlich zu machen und Lösungen einzufordern.

kreuzberg24.net: Lassen Sie uns noch kurz bei einem ganz aktuellen Problem bleiben. Noch hat die momentane Weltwirtschaftskrise ihren Höhepunkt nicht erreicht und schon jetzt ist der Unmut auf die Verursacher groß – auch auf die Politik, die dennoch immer neue Versprechen macht. Wie kann die Politik Ängste nehmen?

Hans-Christian Ströbele: Durch mehr Ehrlichkeit und Transparenz. Versprechungen wie, alle Spareinlagen sind sicher, die die Kanzlerin im Fernsehen gemacht hat, sind unhaltbar. Beteuerungen des Finanzministers noch im Oktober, eine solche Krise wie in den USA kann es bei uns nicht geben, sind falsch und unverantwortlich.

kreuzberg24.net: Haben Sie eigentlich noch so etwas wie eine politische Utopie, die Idee von einer besseren Gesellschaft? Oder ist das eine Frage, die einen Realpolitiker im Tagesgeschäft nicht mehr beschäftigt, eine unmoderne Vorstellung des Politikerberufs ?

Hans-Christian Ströbele: Ich habe meine Utopie einer sozial gerechteren, einer freien sozialistischen Gesellschaft nicht aufgegeben. Sonst würde ich mich nicht weiter in einem 12 bis 14-Stunden Tag für eine andere Politik einsetzen. Ich bin der Überzeugung, dass man vieles noch verändern muss und bei genügend Engagement auch verändern kann, wenn es lange dauert.

kreuzberg24.net: Der Politik wurde offensichtlich „das Heft des Handelns“ aus der Hand genommen. Sie reagiert nur noch auf Krisen, subventioniert hier, kürzt dort. Hat die Politik heute überhaupt noch reale Einflussmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Entwicklungen?

Hans-Christian Ströbele: Das Schlimme ist – und das ist ein echter Skandal –, den ich zu bekämpfen versuche, dass sich die Politik, der Deutsche Bundestag, selber entmachtet hat. In der momentanen Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, wonach der Bundesfinanzminister hunderte Milliarden an Krediten und Bürgschaften vergeben kann, ohne dass das Parlament mitbestimmt, unter welchen Bedingungen das Geld eingesetzt wird. Darf weiter spekuliert werden mit unserem Geld, Dividende und Profit gemacht werden?, habe ich die Bundesregierung gefragt. Aber ich kriege keine Antworten, weil – so die Regierung -, die Geschäftsgeheimnisse der Banken, denen wir Geld geben, gewahrt werden müssen. Ich werde nicht locker lassen. Meine zentrale Aufgabe wird sein zu helfen, dass Parlament und Abgeordnete ihre Kontrollrechte zurückerhalten. Und wir dürfen  nicht hinnehmen, dass die Gesetze mit denen ausgehandelt werden, die uns die Krise eingebrockt haben. In allen Beratungsgremien des Finanzministeriums und den Anhörungen im Bundestag werden im Wesentlichen die zu Rate gezogen und gehört, die Manager und Schuldige dieser Krise sind. Hier muss sich grundsätzlich etwas ändern.

kreuzberg24.net: Nach Ihrem deutlichen Sieg bei der letzten Bundestagswahl schicken Ihre politische Gegner mit Björn Böhning (SPD) und Vera Lengsfeld (CDU) dieses Mal stärkere Mitbewerber ins Rennen. Lengsfeld forderte „Gnade für Christian – Rente mit 70“, Böhning behauptete, Sie seien „kein Modell Verantwortung für die Zukunft“. Wird Ihnen Ihr hoher Bekanntheitsgrad dennoch helfen, das Kreuzberger Direktmandat zum dritten Mal zu holen, oder ist die Konkurrenz mit Themen wie sozialer Gerechtigkeit oder Bildung nicht näher an den aktuellen Problemen ?

Hans-Christian Ströbele: Na ja, sicher nicht wegen der Bekanntheit. Mehr soziale Gerechtigkeit ist ja auch mein Thema. Aber ich kämpfe auch für die Bürgerrechte. Ich laufe Sturm gegen das neue BKA-Gesetz, die Internet-Protokollierung und die Vorratsdatenspeicherung. Als Anwalt weiß ich Bescheid und will mein Wissen weiter im Bundestag gerade in diesem Bereich einsetzen. Auch bei der Aufklärung der Skandale des Bundesnachrichtendienstes und dessen Kontrolle. Das war viel Arbeit und ist eine ganz wichtige Aufgabe auch in Zukunft. Wenn Andere meinen, ich soll das nicht weiter machen, sage ich: das sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Ich will jedenfalls möchte gerne weiter Anwalt dieses Wahlkreises im Bundestag bleiben.

kreuzberg24.net: Die letzte Frage: wie sieht Kreuzberg für Sie in zehn Jahren aus?

Hans-Christian Ströbele: Ich hoffe, das vielfältige, innovative und multikulturelle Leben in Kreuzberg wird in zehn Jahren genauso sein, wie heute. Aber mit mehr Chancen für alle. Vor allem für die vielen Jugendlichen, die heute eine schlechte Ausbildung haben und sehr schlechte Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden. Daran will ich mitwirken.

kreuzberg24.net: Vielen Dank für das Interview.