Zehn Fragen an… Björn Böhning

Interviewtermin mit Björn Böhning, dem SPD-Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg. Wir sind im Café Kuchen Kaiser am Oranienplatz verabredet, im Herzen von Böhnings Wahlkreis. Böhning ist überpünktlich. Er wirkt souverän, lächelt viel und schaut trotzdem ernst. Man merkt recht schnell, dass Böhning ganz Parteisoldat ist und dem linken Flügel angehört. Es sind schwere Zeiten, vor allem für die SPD. Angela Merkel befindet sich im Dauerhoch der Umfragen und bisher scheint es, als ob nur die LINKE aus dem ganzen Frust über die Weltwirtschaftskrise politisches Kapital schlagen kann. Doch der 30-jährige, aus Nordrhein-Westfalen stammende und in Lübeck aufgewachsene Böhning gibt sich kämpferisch.

Seine Themen sind die SPD-Klassiker: „Arbeit für alle“, Mindestlohn, mehr tun für Kinderbetreuung und Bildung. Ob das reicht? Böhning tritt in Kreuzberg gegen ein schier übermächtiges politisches Denkmal an. Sein größter Konkurrent heißt Hans-Christian Ströbele, der es auch 2009, zum dritten Mal in Folge, nochmal in den Bundestag schaffen will. Doch Böhning gibt sich betont gelassen – „das schaff‘ ich schon“, sagt sein Gesichtsausdruck. An Ehrgeiz mangelt es ihm nicht. Das zeigt auch seine bisher rasante politische Karriere: 2001 zunächst stellvertretender, von 2004-2007 dann Juso-Vorsitzender und seit 2007 Leiter des Grundsatz- und Planungsreferats bei Klaus Wowereit und Bundestagskandidat. Zehn Fragen also.

kreuzberg24.net: Zu Beginn eine einfache Frage: Mit welchen drei Adjektiven würden Sie sich selbst beschreiben?
Björn Böhning: Gerecht, links, modern.

kreuzberg24.net: …und die drei wichtigsten Schlagworte Ihres Programms?

Björn Böhning: Soziale Stadt, Arbeit für alle und mehr tun für Kinderbetreuung und Bildung.

kreuzberg24.net: Wer ist Ihr typischer Wähler und wen wollen Sie dazu gewinnen?

Björn Böhning: Ich will vor allem die Familien mit Kindern gewinnen, die hier etwas aufgebaut haben und jetzt nach besserer Kinderbetreuung fragen. Ich will aber auch die Migrantinnen und Migranten gewinnen und drittens diejenigen, die schon lange hier sind und sich bessere soziale Bedingungen wünschen.
kreuzberg24.net: Sie kandidieren für den Bundestag im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg. Was kann denn ein Bundestagsabgeordneter überhaupt noch für seinen Wahlkreis tun, ist die Distanz zu den lokalen Problemen dann nicht viel zu groß?

Björn Böhning: Nein, ganz im Gegenteil. Ich setze mich sehr dafür ein, dass die Mittel für Projekte, wie die „soziale Stadt“, die wir auf Bundesebene haben, hier in den Bezirk fließen. Ich setze mich auch für eine Verstetigung der Programme ein. So könnte zum Beispiel der Bund für auslaufende Quartiersmanagementprogramme, die das Land nicht mehr finanzieren kann, aufkommen. Und daneben kann man auch mit großen Themen, wie eine Bahn in öffentlicher Hand, dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr hier vor Ort besser ausgebaut wird, zum Beispiel am Ostkreuz. Die Schulen müssen mehr Sozialpädagoginnen und -pädagogen bekommen und mehr für die frühkindliche Bildung getan werden. Hier kann das Land Berlin nicht alles allein schaffen, der Bund muss mithelfen.

kreuzberg24.net: Erst kürzlich ist der neue Berliner Sozialstrukturatlas veröffentlicht worden. Kreuzberg zählt noch immer zu den sozial benachteiligten Bezirken. Die drei größten Probleme sind Armut, Arbeitslosigkeit und auch das Problem der Gentrifizierung. Als Direktkandidat wird man Sie auch daran messen, wie erfolgreich Sie bei der Bekämpfung der genannten Probleme sind. Wie ist Kreuzberg zu helfen?

Björn Böhning: Das beste Mittel gegen Armut ist erstmal Arbeit schaffen. Wir wollen die vielen Arbeitsplätze im Handwerk, der Kreativwirtschaft, den migrantischen Unternehmen oder auch im Hotel- und Gaststättenbereich sichern und niemand in der Krise allein lassen. Kleine Unternehmen hier vor Ort sollen die Chance erhalten, etwa durch Mikrokredite, die Krise zu überstehen. Dann müssen wir schauen, wo das Armutsrisiko am größten ist. Das ist besonders bei Alleinerziehenden der Fall. Wir wollen, dass Alleinerziehende eine bessere Beratung und Förderstruktur vorfinden, damit ihre ganz konkreten Probleme gelöst werden. Der dritte Punkt – Stichwort Gentrifizierung – was kann man dagegen tun? Hier muss vor allem dafür gesorgt werden, dass die Mietnebenkosten nicht ins Unendliche steigen. Dass wir ein Recht auf Mietsenkung dort bekommen, wo Wohnungen nicht saniert sind und dass die Menschen selbst die Möglichkeit haben, ihre „zweite Miete“ zu senken.

kreuzberg24.net: Lassen Sie uns noch kurz bei einem ganz aktuellen Problem bleiben. Noch hat die momentane Weltwirtschaftskrise ihren Höhepunkt nicht erreicht und schon jetzt ist der Unmut auf die Verursacher groß – auch auf die Politik, die dennoch immer neue Versprechen macht. Wie kann die Politik Ängste nehmen?

Björn Böhning: Wir wissen ja selbst noch nicht, wie sich die Krise in den nächsten Monaten auswirkt. Wir tun im Moment alles dafür, dass Arbeit erhalten bleibt und dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden. Wir schaffen mit dem Konjunkturprogramm Arbeit vor Ort. Wir sanieren Schulen und Kitas in unserem Bezirk, das schafft Arbeit bei den Bauunternehmen und gleichzeitig ein gutes Lernklima an den Schulen. Wir müssen daneben mehr tun für öffentliche Beschäftigung, damit die, die wenig Chancen haben auf dem Arbeitsmarkt, eine Perspektive erhalten. Die Menschen schauen schon sehr genau: werden nur die Banken gerettet, oder wird auch mein Arbeitsplatz gerettet? Und dafür steht die Sozialdemokratie. Dass nicht nur ein Bankenrettungsschirm aufgespannt wird, sondern auch einer für Arbeitsplätze.

kreuzberg24.net: Haben Sie eigentlich noch so etwas wie eine politische Utopie, die Idee von einer besseren Gesellschaft? Oder ist das eine Frage, die einen Realpolitiker im Tagesgeschäft nicht mehr beschäftigt, eine unmoderne Vorstellung des Politikerberufs?

Björn Böhning: Ich lasse mich von der Vision einer guten Gesellschaft leiten, die demokratischer und emanzipierter ist als das, was wir heute haben. Warum den Traum einer besseren Welt aufgeben? Ich glaube, dass wir uns alle davon treiben lassen und dafür auch Menschen mobilisieren können.

kreuzberg24.net: Der Politik wurde offensichtlich „das Heft des Handelns“ aus der Hand genommen. Sie reagiert nur noch auf Krisen, subventioniert hier, kürzt dort. Hat die Politik heute überhaupt noch reale Einflussmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Entwicklungen?

Björn Böhning: Ja, hat sie. Denn alles, was wir heute haben, die Finanzkrise, die Wirtschaftsverfassung wurde von Menschenhand gemacht. Es hat Entwicklungen gegeben in den letzten Jahren, die diese Finanzmärkte gestaltet haben. Man kann auch eine andere, eine sozialere Gestaltung durchsetzen auf dieser Welt. Ich habe lange auf diese Fehlentwicklung hingewiesen und fühle mich heute bestätigt. Das soll jetzt nicht besserwisserisch klingen, aber daran erkennt man erst recht, dass Spielräume für die Politik da sind.

kreuzberg24.net: Ihr stärkster Mitbewerber, Hans-Christian Ströbele, der das Direktmandat für seine Partei bereits zweimal gewonnen hat, scheint in Kreuzberg unbesiegbar. Was sind die Stärken Ströbeles?

Björn Böhning: Ströbele ist eine wichtige Figur der Bundesrepublik gewesen und jemand, der seine Verdienste hat im Bereich der Friedenspolitik und anderen Bereichen. Ich glaube aber, dass die Menschen hier nicht nur nach der nächsten Antikriegsdemo fragen, sondern, wie sieht das aus mit der Kinderbetreuung, wie sieht das aus mit dem Arbeitsplatz? Und hier sehe ich mein Betätigungsfeld.

kreuzberg24.net: Die letzte Frage: wie sieht Kreuzberg für Sie in zehn Jahren aus?

Björn Böhning: Kreuzberg wird weiterhin ein multikultureller Bezirk sein, wo viele Familien mit Kindern wohnen, wo Menschen modern in der Kreativwirtschaft arbeiten und hoffentlich, wenn wir heute die richtigen Weichenstellungen legen, alle Menschen ein Zuhause finden und nicht nur eine gewisse Bohème. Und Friedrichshain wird eine noch pulsierendere Herzkammer dieses Bezirks sein.

kreuzberg24.net: Vielen dank für das Interview.